B121: Teil 2 – Die Antwort der Bürgermeister

Wenn es nach den BürgermeisterInnen der Kleinregion Ybbstal geht, soll die B121 zwischen Kematen und Amstetten weiter vierspurig ausgebaut werden. Wir haben im Herbst 2020 dazu einen Offenen Brief verfasst und unsere Bedenken geäußert (siehe https://gradwanderung.at/3-piste-des-ybbstals-oder-wie-wir-die-klimakrise-nicht-losen-werden/).

Die Kernpunkte unsere Offenen Briefes an die BürgermeisterInnen waren folgende:

-) Vierspuriger Ausbau bringt nur einen sehr geringen Zeitnutzen bei massivem Einsatz von Finanzmittel und natürlichen Ressourcen.

-) Breitere, „attraktivere“ Straßen bringen zusätzlichen Verkehr. Das wird den geschaffenen Zeitnutzen bald wieder wettgemacht haben und verursacht zusätzliche Emissionen im Verkehr – jetzt schon klimapolitisches Sorgenkind Nummer Eins.

-) Wir brauchen die natürlichen Ressourcen Boden und Vegetation als Kohlenstoffspeicher unbedingt, wenn wir bis Mitte des Jahrhunderts das Ziel „Netto-Null-Emissionen“ erreichen wollen. Rund zwei Hektar dieser Ressourcen werden durch den geplanten Straßenbau aber direkt versiegelt. So wird es schwer, die ausgegeben Ziele zu erreichen und sich vor den Folgen der Klimaerwärmung zu schützen.

-) Das geforderte Straßenbauprojekt schafft Tatsachen, die ähnliche Projekte in jedes weitere Tal oder jede etwas abgelegene Region in Österreich rechtfertigen würden.

Deshalb haben wir die BürgermeisterInnen aufgerufen, diese Petition beiseite zu legen und eine wichtigere und langfristig wirksamere Petition an die Bunderegierung zu formulieren: jene nach der unverzüglichen Umsetzung einer öko-sozialen Steuerreform. Neben der absoluten Notwendigkeit für die Erreichung der Pariser Klimaziele würde sie auch dem Standortargument ein wenig an Brisanz nehmen. Wenn der fossile Autoverkehr schrittweise teurer und unattraktiver, der Öffentliche Verkehr gleichzeitig aber billiger und attraktiver wird, ist ein Wirtschaftsstandort, der an keiner Hochleistungsstraße liegt, nicht mehr unbedingt ein Wettbewerbsnachteil.

Den BürgermeisterInnen haben wir fünf konkrete Fragen gestellt, mit der Bitte, diese unter Einbeziehung unserer Argumentation zu beantworten (siehe Offener Brief).

Antwort der BürgermeisterInnen

Gespannt haben wir auf die Antwort der BürgermeisterInnen gewartet – sie ist Ende Jänner eingetrudelt: Mobilität sei eine Grundvoraussetzung zur Teilnahme am sozialen Leben und müsse deshalb gefördert werden. Neben dem Ausbau der Bahnverbindung zwischen Waidhofen/Ybbs und Amstetten liege der Fokus der RegionalpolitikerInnen dabei auf der Verlagerung von fossil betriebenen PKWs auf Elektromobilität. Weil in ländlichen Regionen der Öffentliche Verkehr jedoch oft schwer zu betreiben sei, komme der Straße nach wie vor und auch in Zukunft eine große Bedeutung zu. Daher müsse die Infrastruktur für Elektromobilität verbessert und ausgebaut werden – die BürgermeisterInnen stünden für eine Trendwende im Verkehr in Richtung Elektromobilität und würden diese auch mit Bewusstseinsbildung unterstützen. Das – für uns durchaus überraschende – Resumee lautet daher: „Wir müssen der Realität ins Auge sehen. Für unsere Region ist die Straße zum jetzigen Zeitpunkt ein wichtiger Standortfaktor und gleichzeitig auch als Weg in eine klimaneutrale Verkehrszukunft unabdingbar.“

Weil in der Stellungnahme der BürgermeisterInnen auf unsere Argumentation fast konsequent nicht eingegangen wurde, wussten wir zu Beginn nicht recht, wie wir diese Antwort einordnen sollen. Es ist für uns auch überhaupt nicht nachvollziehbar, dass es die Strategie der Kleinregion sein soll, mit weiteren Straßenbauprojekten die „klimaneutrale Verkehrszukunft“ erreichen zu wollen.

Wir haben deswegen die Stellungnahme der BürgermeisterInnen nochmal genau studiert und uns entschlossen, in einem Antwortschreiben unsere Argumentation nochmals zu verdeutlichen und darauf zu drängen, dass unsere konkreten Fragen beantwortet werden. Mittlerweile ist dieses Antwortschreiben versendet – mehr dazu aber im nächsten Beitrag …